Gipfel-Session “Smart City-Datenplattformen in Deutschland: Wie etablieren wir digital souveräne Plattform-Infrastrukturen für Kommunen?”

Kann ein deutscher oder europäischer Weg beschritten werden, der das Zieldreieck aus Datensouveränität, Datensicherheit und Interoperabilität als Grundlage einer kommunalen Digital-Ökonomie erfüllt? Wie können Smart City-Datenplattformen auf Basis europäischer Sicherheits- und Wertestandards realisiert werden? Wie können die Chancen dieses noch nicht an internationale Betreiber verteilten Ökosystems genutzt werden? Diese und weitere Fragen diskutierten Verantwortliche und Experten in zwei Themenblöcken bei der Session “Smart City-Datenplattformen in Deutschland: Wie etablieren wir digital souveräne Plattform-Infrastrukturen für Kommunen?” im Rahmen des Digital-Gipfels 2019.

Den ersten Themenblock zur Frage, warum die digitale Vernetzung von Städten und Regionen eine so hohe strategische Bedeutung hat, leitete Dr. Holger Schmidt, Digital Economist & Speaker an der TU Darmstadt, mit einem Impuls-Statement ein und legte die Prinzipien der Plattformökonomie und die Bezüge zwischen B2C- und B2B-Plattform-Typen und Smart City-Datenplattformen dar und zeigte aktuelle und zukünftige Herausforderungen auf. Diese Impulse nahm er im Anschluss gemeinsam mit Christian Hirte, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Valentina Kerst, Staatssekretärin für Wirtschaft und Digitale Gesellschaft im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und Markus Wartha, President & CEO von EDASCA SCE, auf, wobei klar gemacht wurde, dass Datenplattformen für Städte und Regionen von enormer Bedeutung sind und eine der letzten Möglichkeiten bieten, damit Deutschland nicht die Kontrolle über Plattformen vollständig abgibt. Die Teilnehmer machten klar, dass alle Akteure zusammenarbeiten müssen, dass die föderalistische Struktur Deutschlands jedoch viele Hürden mit sich bringen kann und dadurch die Bundesländer in der Umsetzung vor Ort eine große Rolle einnehmen. Herausgestellt wurde auch, dass die private Wirtschaft eine Rolle dabei spielt, damit eine neue kommunale Digital-Ökonomie funktioniert, in dem bei Fragen nach Datensouveränität, Datensicherheit und Interoperabilität zusammengearbeitet wird und urbane Datenräume als gemeinsame Cloudlösung nach europäischen Sicherheitsstandards geschaffen werden. Problematisch wurde die zunehmende Abhängigkeit von wenigen internationalen Anbietern gesehen, die jedoch direkt mit der nötigen Qualifizierung und mit Staatsinvestitionen als Schlüssel für eine Volkswirtschaft, die in der digitalen Entwicklung mithalten kann, im Zusammenhang steht. In diesem Rahmen wurden auch die Chancen durch eine europäische souveräne Dateninfrastruktur in Hinblick auf Smart City-Datenplattformen diskutiert. Klar wurde, dass harmonisierte Plattformstrukturen nur vorteilhaft sein können und schon jetzt durch die Zusammenarbeit der Länder innerhalb Deutschlands zielführend sind. Die Diskussion machte klar, dass Smart City-Datenplattformen nicht nur für Deutschland elementar wichtig sind, um der Digitalisierung und dem Fortschritt der Gesellschaft gerecht zu werden.

Dieser Input wurde im zweiten Themenblock aufgegriffen, indem der Frage nachgegangen wurde, was auf dem Weg zu digital souveränen Plattform-Infrastrukturen und Regionen zu beachten ist. Prof. Dr. Wolfgang M. Schröder von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg leitete die Diskussion mit einem Impuls ein, in dem er darauf einging, was digitale Souveränität und europäische Wertestandards bedeuten und welcher gesellschaftlichen Diskurs zwischen Technik und gesellschaftlichen Anforderungen benötigt wird. Dies führte er im Anschluss in der Diskussion gemeinsam mit Christiane Boschin-Heinz, Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung und CDO der Stadt Paderborn, Marco Brunzel, Leiter Digitalisierung und E-Government der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, Alexander Handschuh, Pressesprecher des Deutschen Städte und Gemeindebundes und Dr. Jan Rettberg, CIIO der Stadt Dortmund weiter aus. Die Teilnehmer machten klar, dass auch bei aktuellen Smart City-Projekten auf die Erwartungen der Menschen an digitale Rechte und Kompetenzen eingegangen werden muss und dies auch schon getan wird. Dabei müssen die europäischen Sicherheits- und Wertestandards immer konkret berücksichtigt werden. Um souveräne Plattform-Infrastrukturen aufzubauen, müssen Städte, Kommunen, Bund und Länder auf Interoperabilität und Normung sowie Offenheit und Zugang achten und immer alle relevanten Akteure einbezogen werden. Wichtig ist, dass kommunale Datenbeauftragte etabliert und die Koordination des internen und kommunenübergreifenden Datenaustauschs und der Zusammenarbeit gestaltet werden, gemeinsame Terminologien für den urbanen Datenraum eingeführt werden, interkommunaler Erfahrungsaustausch gefördert wird, die spezifischen lokalen Bedürfnisse und Anforderungen der Kommunen beim Aufbau einer urbanen Datenplattform berücksichtigt werden und vor allem rechtliche und organisatorische Klarheit geschaffen wird. Zusammengefasst wurde klar gemacht, dass es dabei zwar einen verlässlichen Rahmen aber gleichfalls auch Offenheit für den weiteren Diskurs geben muss. Alle waren sich einig, dass man am Ende nicht nur zu sehr auf sich selbst und die eigenen Beispiele schauen darf sondern den Blick auf die internationale Diskussion weiten und die dortigen Aspekte berücksichtigen muss. Die Diskussion zeigte auf, dass schon viele Grundlagen für digital souveräne Plattform-Infrastrukturen für Städte und Regionen vorhanden sind, viele Herausforderungen aber noch angegangen werden müssen.

Der Mitschnitt der Panel-Diskussion steht Ihnen hier zu Verfügung:

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