Aufruf zur Legislaturperiode 2017–2021

Mit der Digitalen Agenda, der Strategie Intelligente Vernetzung, dem E-Health-Gesetz, dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, dem E-Government-Gesetz oder der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren wurden bereits deutliche Fortschritte bei der Schaffung geeigneter rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen und zur Förderung digitaler Modellregionen erreicht. Deutschland ist aber noch lange nicht am Ziel! Mit diesem Aufruf wollen die Unterzeichner Handlungsimpulse in die Diskussion einbringen, um die Intelligente Vernetzung als Leitbild einer öffentlichen Daseinsvorsorge in Stadt und Land weiterzuentwickeln und umzusetzen.

Intelligente Vernetzung ist ein Gewinn für Deutschland: Sie generiert Wettbewerbsvorteile, eröffnet neue Möglichkeiten, unser Land nachhaltiger und umweltfreundlicher zu machen, und trägt aktiv dazu bei, die Lebensqualität für alle zu verbessern. Ein kollaboratives strategisches Vorgehen wird entscheidend dazu beitragen, Deutschland weltweit als digitalen Standort zu positionieren. Dies wird umso besser gelingen, je schneller und systematischer Bund, Länder, Städte, Gemeinden und Regionen die digitale Transformation und die Intelligente Vernetzung koordinieren und vorantreiben. Das gilt insbesondere in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr und Verwaltung, in denen die öffentliche Hand, also Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden, Umfang und Geschwindigkeit der Digitalisierung bestimmt. Die Wertschöpfung, die sich durch eine Intelligente Vernetzung dieser gesellschaftlichen Bereiche erzielen lässt, wird auf über 50 Milliarden Euro p. a. ab 2020 geschätzt. Sie bewegt sich somit auf einem ähnlichen Niveau wie die durch die Industrie 4.0 erwarteten Effekte in der Industrie.

Die Unterzeichner rufen dazu auf, jetzt zu handeln. Wir brauchen die Erweiterung der Digitalen Agenda um eine Strategie zum Auf- und Ausbau von Smart Cities und Smart Regions als digital vernetzte Innovationsplattformen.

Die Digitale Agenda muss weiterentwickelt werden, um die Potenziale der Intelligenten Vernetzung in Städten und Regionen zu nutzen. Konkret empfehlen die Unterzeichner, an folgenden zentralen Politikfeldern anzusetzen und diese für die Legislaturperiode 2017–2021 handlungsleitend in den Zielekatalog einer zukunftsweisenden Digitalpolitik zu verankern:

1. Bewusstsein für digitale Länder, Städte und Regionen schaffen
Deutschland lebt von der Vielfalt und der wirtschaftlichen Stärke seiner Länder und Regionen, Städte und Gemeinden. Alle wesentlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, Umbrüche ebenso wie Chancen und Zukunftserwartungen, spiegeln sich dort wider. Hier sind Erfolg und Nutzen von intelligenten digitalen Diensten und Angeboten für jeden Einzelnen unmittelbar spürbar und nachvollziehbar. Smarte Bundesländer mit digitalen Strategien, intelligente Städte (Smart Cities) und Regionen (Smart Regions) ziehen Fachkräfte an und fördern die Wahlfreiheit von Menschen bei der Suche nach ihrem persönlichen Lebensmittelpunkt. Intelligente Vernetzung schafft auch einen Nachteilsausgleich für ländliche Räume.

Deutschland hat es in der Hand, mit dem Aufbau von Smart Cities und Smart Regions unser Land auch im demografischen Wandel für die kommenden Jahre wettbewerbsfähiger zu machen sowie die Innovationsfähigkeit und die Lebensqualität zu verbessern. Diese Wirkungen erreichen wir aber nur, wenn wir die vielfältigen Aktivitäten intelligent vernetzen und so gut wie möglich den Austausch und das Lernen voneinander fördern.

Entscheidend für den Erfolg ist, dass Intelligente Vernetzung zeitnah vorangebracht und für Unternehmen, die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung greifbar sowie für die Menschen erlebbar gemacht wird. Ein Fokus auf die Nutzer und ein integriertes Denken über Grenzen bestehender Sektoren und Ressorts hinweg sind nur an realen Orten möglich, an denen digitale Anwendungen in der Praxis erprobt werden können und zu spürbaren Verbesserungen führen. Nachhaltige Konzeptionen von Smart Cities und Smart Regions erfordern offene Plattformen auf der Grundlage offener Standards. Sie setzen auf interoperable, sichere, datenschutzkonforme und in hohem Maße flexible Plattformen, welche diese Standards erfüllen. Auf diesen standardbasierten Innovationsplattformen können innovative Unternehmen und Start-ups aufsetzen und neue Produktionsformen, Dienste und Geschäftsmodelle erprobt werden.

2. Modellregionen voranbringen: Das Förderprogramm für Modellregionen der Intelligenten Vernetzung signifikant auf mindestens 500 Millionen Euro aufstocken
Digitalisierung ist eine Gestaltungsaufgabe für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Die Unterzeichner begrüßen deshalb, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2015 ein Förderprogramm ins Leben gerufen hat, mit dem es Modellregionen der Intelligenten Vernetzung bei der Digitalisierung unterstützt. Für die Förderrunde 2016 standen bis zu 1,77 Millionen Euro zur Verfügung. Die Unterzeichner sind überzeugt, dass dieses Programm weiterentwickelt und finanziell deutlich aufgestockt werden muss. Ziel muss es sein, über ein zwischen Bund und Ländern eng koordiniertes Vorgehen den Aufbau digital vernetzter Innovationsplattformen in Städten, Gemeinden und Regionen zu forcieren. Diese Innovationsplattformen können als Labore verstanden werden, um Innovationen durch Daten und Vernetzung voranzutreiben und insgesamt die Digitalisierung in Deutschland in der Breite erfolgreich umzusetzen.

Damit dies Realität wird, sind strategisch aufeinander abgestimmte Modellregionen und dort Projekte erforderlich, in denen erlebbar gemacht wird, welches Potenzial in der Intelligenten Vernetzung steckt. Alle diese Maßnahmen sowie die aktive Unterstützung und die gegenseitige Vernetzung der Modellregionen als Vorreiter sind notwendig, um die zu erwartende Wertschöpfung in Deutschland überhaupt erzielen zu können.

3. Ressort- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit stärken
Die digitale Transformation wird heute noch zu sehr durch mangelnde Koordination, Eigeninteressen und Zaudern behindert. Die Umsetzung kommt zu langsam voran. Das Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft auf allen föderalen Ebenen und zwischen diesen Ebenen muss daher verbessert werden. Für den erforderlichen kooperativen Auf- und Ausbau digitalisierter und vernetzter Infrastrukturen müssen der Digitalisierung angemessene Formen der Kooperation und gemeinsamen Projektierung geschaffen und unterstützt werden. Die beteiligten Ministerien sollten in Abstimmung mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft entsprechende Steuerungsprozesse vereinbaren und nachhalten. Die Wirtschaft zeigt durch die vielfältige direkte Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Regionen und das Engagement in bestehenden Modellprojekten, durch Aktivitäten im Rahmen des IT- bzw. Digital-Gipfels, durch die Etablierung der „Charta Digitale Vernetzung“ sowie durch Wettbewerbe ihr Interesse und Engagement. Sämtliche Möglichkeiten der engeren öffentlich-privaten Zusammenarbeit in diesem Bereich, darunter etwa der Beitrag institutioneller Investoren oder gemeinsame Fonds, sollten geprüft werden.