Bitkom fordert Neustart in der Digitalpolitik

Mit „Digital für alle!“ überschreibt der Digitalverband Bitkom seine Vorschläge für die Digitalpolitik der gerade beginnenden Legislaturperiode. Viele Forderungen überschneiden sich mit den Analysen der Fokusgruppe Intelligente Vernetzung zu den aktuellen Handlungsbedarfen des digitalen Wandels. Die Herausforderungen sind dabei so umfassend, dass das Schlagwort eines „Neustarts in der Digitalpolitik“ auch nach dem Wahlkampf nicht an Kraft verloren hat.

In dem neuen Positionspapier fordert der Bitkom vor allem eine stärkere Ausrichtung der Digitalpolitik auf gesellschaftliche Aspekte. Nur so könne eine digitale Vision für Deutschland entwickelt und eine Aufbruchsstimmung erzeugt werden, die auch jene 20 Millionen Deutsche am Fortschritt teilnehmen lässt, die bisher im „digitalen Abseits“ stehen, so Verbands-Präsident Achim Berg. So sei der Verband in mehreren Studien zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine große Zahl an Bürgern und Unternehmen gibt, die sich von der Digitalisierung überfordert und verängstigt fühlen. Die Betreffenden wüssten nicht, wie sie mit den neuen Technologien und Möglichkeiten umgehen sollten.

Digitale Bildung braucht „Nationalen Bildungsrat“

Abhilfe schaffen könnten laut Berg konkrete und in der ganzen gesellschaftlichen Breite nutzenbringende Anwendungen einer intelligenten Vernetzung in den Bereichen Bildung, Arbeit, Infrastrukturen, E-Government und digitale Transformation der Wirtschaft. Ein Ende bürokratischer Aktenberge oder ein von digitalen Technologien gestützter Schulunterricht würden großen Teilen der Bevölkerung einen Mehrwert verschaffen und das Vertrauen in die Digitalisierung stärken.

Eine der politisch weitreichendsten Forderungen des Verbandes, die sich ebenso im DIV Report Spezial – Digitale Bildung 2016 der Fokusgruppe findet, ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bundes- und Schulpolitik. Dieses wird als unnötige institutionelle Hürde wahrgenommen. Der Bitkom möchte, dass ein „Nationaler Bildungsrat“ binnen Jahresfrist Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des deutschen Bildungswesens erarbeitet. Alle Schüler, auch in den Berufsschulen, sollten auf einem bundesweit einheitlich hohen Niveau Digitalkompetenzen erlangen können. Diese müssten auch verbindlicher Bestandteil der Lehrerausbildung sein.

Digital First

Generell möchte der Digitalverband eine umfassende Überprüfung von bestehenden und neuen Gesetzen im Hinblick auf die Auswirkungen der Digitalisierung. Dieser sogenannte Digitalcheck solle jedes Gesetz unter einen „Digitalvorbehalt“ stellen und wenn nötig zu Anpassungen zwingen. Zur Steuerung der Digitalpolitik fordert der Bitkom zwar kein eigenes Digitalisierungsministerium, wohl aber einen Digital-Staatsminister im Kanzleramt mit Kabinettsrang.

Eine Lang-Version des Bitkom-Papiers finden Sie hier.

Des Weiteren finden Sie eine Diskussion zwischen Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, und Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom, zum Thema Chancen für die Digitalisierung von Kommunen. Beispielsweise wird gefordert ein bundesweites Kompetenzzentrum und 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich vom Bund für Digitale Städte und Regionen bereitzustellen.