Fachdialog sucht Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft
Der 5. Fachdialog „Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft“ im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beschäftigte sich mit Fragen rund um die Ausgestaltung digitaler Ordnungspolitik in der kommenden Legislaturperiode. Unter der Beteiligung von Bundestagsabgeordneten, Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur sowie Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft sollten in einem wissenschaftlich fundierten Fachdialog politische Ansätze herausgearbeitet werden, die den sektorenübergreifenden Auswirkungen der Digitalisierung kohärent Rechnung tragen.
Fokusgruppe Intelligente Vernetzung hat Handlungsbedarfe analysiert
Bereits seit 2016 hat sich die Fokusgruppe Intelligente Vernetzung intensiv mit rechtlich-regulatorischen Handlungsbedarfen beschäftigt. Sie identifizierte sektorübergreifende Umsetzungshürden der Intelligenten Vernetzung auf der Ebene des Regel- und Ordnungsrahmens, die für praktisch alle Branchen hohe Relevanz aufweisen. Die deutlich zu langsame Verabschiedung und Umsetzung von Digital-Gesetzen ist dabei ein maßgeblicher Faktor, da sie den Akteuren der Digitalisierung die dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit vorenthält. Ein Beispiel für solche Verzögerungen ist die seit 2006 geplante, jedoch immer noch nicht voll umgesetzte elektronische Gesundheitskarte, die sowohl die Effizienz im Gesundheitswesen deutlich erhöhen als auch neue nutzbringende digitale Anwendungen und Geschäftsmodelle ermöglichen sollte. Weitere Informationen zum Status von Gesundheitskarte und e-Health-Anwendungen finden sich im DIV-Report Spezial – Digitale Gesundheit 2017.
Ein weiteres Hemmnis für die Innovations- und Risikofreude am Markt sieht die Fokusgruppe
im häufigen Fehlen von rechtlich-regulatorischen Anreizen und Fördermechanismen für vielversprechende Kooperationsformen von Unternehmen oder Institutionen. Vor allem im Bildungssektor und im Bereich der Smart Cities gibt es noch viel Luft nach oben. Kooperationshürden in der Hochschulbildung sind beispielsweise – neben vielen anderen Themen – Gegenstand des DIV-Report Spezial – Digitale Bildung 2016. Diese Hemmnisse stehen beispielhaft für die potenzielle Gefahr, die innovative Entwicklungen und Marktrollen ausbremsen könnten.
Staatssekretär will Digitalagentur
Im Angesicht der anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund plädierte Matthias Machnig , Staatssekretär im BMWI, für eine institutionelle Neuaufstellung in der Digitalisierungspolitik: die Einrichtung einer staatlichen Digitalagentur. Sie solle als Think-Tank die Lücke an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schließen. Daneben könne sich eine solche Behörde unter anderem der digitalen Strukturberichterstattung widmen, die intelligente Vernetzung von Städten und Kommunen unterstützen und Aufsichtsbefugnisse zur Überwachung und Unterbindung unlauteren Verhaltens auf Digitalmärkten übernehmen.
