Handlungsvorschläge zur Digitalpolitik finden sich nur teilweise wieder
Die Forderungen der Fokusgruppe Intelligente Vernetzung des Digital-Gipfels finden sich nur teilweise in den Sondierungsvereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD wieder. „Wir begrüßen, dass die Sondierungspartner in der Präambel ihres Abschlussdokuments erklären, den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten zu wollen. Umso mehr sind wir verwundert, dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. „Deutschland muss in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen.“
In welchen Bereichen der größte Handlungsbedarf besteht, darin sind sich Experten und Akteure weitgehend einig. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, als auch der Bitkom haben die aktuellen Verhandlungen zum Anlass genommen, die Handlungsbedarfe der Digitalwirtschaft aufzuzeigen. Schwerpunkt bilden Vorschläge zur Digitalisierung von Bildung, Arbeit, Infrastrukturen, E-Government und der Wirtschaft.
Auch die Schaffung eines bundesweiten Kompetenzzentrums zur Digitalisierung von Städten und Regionen und eine zusätzliche jährliche Förderung dieser von mindestens 500 Millionen Euro durch den Bund gehören zu den zentralen Handlungsvorschlägen. Eine weitere wichtige Forderung der Fokusgruppe ist, die gesellschaftliche Akzeptanz und Teilhabe an der Digitalisierung zu stärken. Mögliche Maßnahmen hierfür sind die Gründung einer Bundeszentrale für digitale Bildung und digitale Streetworker. Auch wäre es sehr wünschenswert, ein „Digital first“ zum politischen Grundsatz zu machen und in der Folge die Auswirkungen auf die Digitalisierung jedes neuen Gesetzesvorhabens und jedes bestehenden Gesetzes zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen. Denn „die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage“, fasste Bitkom-Präsident Berg die Haltung vieler Experten zusammen.
