Digitalpolitisches Programm des Bundesinnenministeriums vorgestellt

Als erste Bundesministerin hat Nancy Faeser ein digitalpolitisches Programm für das Innenressort vorgestellt. Zentrale Anliegen sind die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0), die Einführung eines Digitalchecks für alle Gesetze, der Ausbau des BSI zur Stärkung der Cybersicherheit, die Errichtung eines Dateninstituts als kontinuierlichen Impulsgeber für die öffentliche Verwaltung sowie die Etablierung einer Deutschen Verwaltungscloud-Strategie.

Das angekündigte Programm und die damit verbundenen Maßnahmen sollen insbesondere die Cybersicherheit in Deutschland verbessern und zugleich die digitale Souveränität Deutschlands stärken. Wie die konkrete Umsetzung aussehen soll, ist dem Programm gegenwärtig noch nicht zu entnehmen.