Bundesregierung beschließt Datenstrategie
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte einer neuen Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Diese soll dazu dienen, die Potenziale nutzbar zu machen, die Daten und deren Nutzung von Seiten des Staates für alle Bürger*innen bringen können. Ziel ist es, die Bereitstellung von Daten und ihre verantwortungsvolle Nutzung signifikant zu steigern, Datenmissbrauch zu verhindern und datengetriebene Innovation zu fördern. Die Datenstrategie soll sich sowohl mit nicht-personenbezogenen als auch mit personenbezogenen Daten befassen. Damit soll der Bund selbst zum Vorreiter einer verstärkten verantwortungsvollen Datennutzung und Datenbereitstellung werden. Einhergehend mit dem Beschluss soll auch ein breiter Beteiligungsprozess zur Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes stehen, der bis zum Frühjahr 202 eine Datenstrategie vorbereitet. Dabei werden auch die Empfehlungen der Datenethikkommission, der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Expertinnen- und Expertenberichte berücksichtigt.
Für den Entwicklungsprozess der Datenstrategie wurden vier konkrete Handlungsfelder identifiziert:
- Die Verbesserung der Datenbereitstellung und die Sicherung des Datenzugangs
- Die Erhöhung der Datenkompetenz und die Etablierung einer Datenkultur
- Die Beförderung verantwortungsvoller Datennutzung und das Anheben von Innovationspotenzialen
- Den Staat zum Vorreiter in Sachen Daten machen
Innerhalb der Handlungsfelder hat die Bundesregierung bereits verschiedene detaillierte Maßnahmen festgehalten, die zu einer fundierten Datenstrategie hinführen.
