eGovernment Monitor bestätigt Erkenntnisse des Stakeholder Peer-Review im Bereich der intelligenten Verwaltungsnetze

Die Initiative D21 hat ihren jährlichen eGovernment MONITOR veröffentlicht. Dieser zeichnet jährlich ein Lagebild zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote durch die Bevölkerung im deutschsprachigen Raum.

Die Studie bildet eine Grundlage um den Stand und die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote zu evaluieren und die Entwicklung seit der Veröffentlichung des Stakeholder Peer-Review: Status- und Fortschrittsberichts 2015 durch die Fokusgruppe Intelligente Vernetzung des Digital-Gipfels nachzuvollziehen.

Der MONITOR kommt grundsätzlich zu einem ernüchternden Schluss: Die Nutzung digitaler Behördendienstleistungen ist in diesem Jahr auf einen Anteil von 41 % mit Bezug zur Gesamtbevölkerung gesunken! Im Langzeittrend ergibt sich damit seit 2012 eine Stagnation bei den Nutzerzahlen, trotz immer mehr neuer Personalausweise mit eID-Funktion, eines zwar schleppenden, aber durchaus vorhandenen Breitbandausbaus und einer insgesamt stetig steigenden Nutzung digitaler Dienste wie dem Online-Shopping. Von den Nutzern digitaler Verwaltungsangebote sind nur 54 % mit den vorhandenen Angeboten zufrieden. 2016 waren es noch 62 %.

Die Gründe für die geringe Lust der Bürger, digitale Behördengänge zu absolvieren, sind vielschichtig: Jeweils knapp die Hälfte aller Befragten sind Online-Angebote schlicht nicht bekannt oder sie wollen sich dafür nicht noch zusätzliche Hardware anschaffen müssen. Oft scheitert eine Nutzung auch daran, dass eine vollständige Abwicklung der Verwaltungsvorgänge im Internet nicht möglich ist, womit die Zeitersparnis, die neben geringeren Kosten einer der wesentlichen Gründe für die Nutzung einer digitalen Verwaltung ist, nicht mehr vorhanden ist. Hinzu kommen stärkere Datenschutzbedenken bei den Bürgern als in vergangenen Jahren. Ein „once only“-Prinzip, das eine automatische Weitergabe von Daten zwischen verschiedenen Behörden organisiert, sehen nur ein Drittel der Befragten in Deutschland als Teil einer modernen Behörde.

Die Befragten bestätigen mit ihren Antworten viele der Erkenntnisse aus dem Status- und Fortschrittsbericht. Die Expertengruppe Intelligente Verwaltungsnetze hatte bereits 2015 auf den dringenden Bedarf einer Überarbeitung des Datenschutzrechtes in Bezug auf digitale Dienste hingewiesen. Eine ganzheitliche Datenpolitik würde das Vertrauen der Bürger in den staatlichen Umgang mit privaten Daten steigern. Derzeit vertrauen nur 56 % der Befragten der jeweiligen Behörde, wenn es um digitale Dienste geht. Diesem könnte sicher besser begegnet werden, wenn die digitale Kompetenz der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung verbessert würde. Dies würde zu einer Verbesserung des digitalen Service-Angebotes auf allen Ebenen führen. Der Status- und Fortschrittsbericht mahnt eine Neuausrichtung der Aus- und Weiterbildung in den Behörden daher auch dringend an und wird von der aktuellen eGovernment-Studie bestätigt: 43 % der Bürger beklagen eine unzureichende Hilfestellung durch die Behörden als Nutzungsbarriere.

Grundsätzlich ergibt die Studie ein klares Bild: Nur ein konkreter Mehrwert kann die Befragten zu einer vermehrten Nutzung von E-Government motivieren. Dieser ist für die meisten Befragten mit einer Zeit- oder Gebührenersparnis verbunden. Der Status- und Fortschrittsbericht identifiziert klare Handlungsfelder, die angegangen werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Wesentliche Punkte lauten:

– Der Staat muss seine veränderte Infrastrukturverantwortung im Angesicht der Digitalisierung ernst nehmen und einen koordinierten Ausbau digitaler Verwaltungsangebote auf allen Ebenen angehen.
– Eine informationstechnische Vernetzung zwischen den Behörden führt zu mehr Effektivität und hilft so, die Attraktivität der digitalen Angebote zu steigern.
– Die Einrichtung von Innovations- und Erprobungsräumen hilft Services so eingehend zu testen und weiterzuentwickeln, dass eine reibungslose Implementierung möglich ist und kein unnötiger Frust bei den Bürgern entsteht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich in Deutschland in den zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Stakeholder Peer-Review: Status- und Fortschrittsberichts 2015, kaum Fortschritte bei der Nutzung digitaler Verwaltungsservices ergeben haben. Der derzeitige Zustand kann sowohl für die Behörden als auch die Bürger nur als äußerst unbefriedigend beschrieben werden.

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